Felix Hügel

In Leipzig konnte mephisto 97.6 , das Lokalradio der Universität, erst vor kurzem die neuen Studios im Campus-Neubau einweihen. Die Sendekosten übernimmt zum größten Teil die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM). Nachdem die Verhandlungen von Radio Blau mit dem Privatsender Apolloradio gescheitert sind, senden die Macher des freien Radios seit Anfang Januar auf eigene Kosten. Das Stadtmagazin Kreuzer hat in seiner Dezember-Ausgabe versucht, auf Kosten von mephisto 97.6 für Radio Blau Partei zu ergreifen. Dabei ist die gleichzeitige Förderung von Studentensendern und freien Radios gar kein Widerspruch. Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, dass eine umfassende Förderung von nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) verschiedenster Art auch in einem CDU-Bundesland möglich ist. Heute, am 11.1.2010, berät der Wissenschaftsausschuss im sächsischen Landtag auf Antrag der Linken, SPD und Grünen über die Zukunft der freien Radios in Sachsen. Doch Grundlegendes wird sich in nächster Zeit wahrscheinlich nicht ändern. Denn die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zeigen sich widerwillig und auch der Opposition scheint bisher noch das Konzept für eine umfassende Reform der nichtkommerziellen Radiosender zu fehlen.

Seit mehreren Jahren senden in Mannheim und Heidelberg das freie Radio Bermudafunk und der Campussender radioaktiv auf einer gemeinsamen UKW-Frequenz. Sie werden dabei beide von der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) gefördert. Die genaue Unterstützung der einzelnen Sender ist auf den ersten Blick etwas kompliziert zu durchschauen und hängt unter anderem von der Sendezeit ab. Die LFK nutzt nach eigenen Aussagen die nach dem Landesmediengesetz möglichen 10 % des Rundfunkgebührenanteils für die Förderung aller nichtkomerziellen Lokalradios im Lande. 2010 sind das knapp über 839.000 Euro, von denen rund 348.000 für die Sende- und Leitungskosten der mittlerweile 5 Lernradios und 12 nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) wie Bermudafunk und radioaktiv in Mannheim oder dem „Kanal Ratte“ in Schopfheim ausgegeben werden. Die LFK stellt zudem 100.000 Euro für spezielle lokale Sendeschienen und Projekte zur Verfügung und fördert die Ausbildung und Qualifizierung der Radiomacher.

Bermudafunk bekommt neben den Sende- und Leitungskosten zum Beispiel 2010 eine so genannte Sockelförderung von 38.500 Euro, radioaktiv erhält etwas mehr als 14.200 Euro. Weitere Gelder sind laut den Förderrichtlinien der LFK möglich. In Mannheim und Heidelberg schätzt LFK-Mitarbeiterin Elfriede Walendy auf meine Anfrage die Zusammenarbeit der beiden Radios nach anfänglichen Schwierigkeiten als erfolgreich ein. Seit 2003 unterscheidet das Landesmediengesetz von Baden-Württemberg laut LFK zwischen Lernradios und nichtkommerziellen Lokalradios. Beide werden gefördert.

Radio Blau sendet seit dem 1. Januar auf eigene Kosten weiter, allerdings ohne zu wissen, wie das längerfristig finanziert werden könne. Der Sender hofft, dass zum Beispiel die Sächsische Landesmedienanstalt ihre Förderung ausbauen wird. Deren Geschäftsführer Martin Deitenbeck machte den freien Radios in Sachsen aber auf meine Anfrage kurz vor Weihnachten hinsichtlich einer stärkeren Förderung keine Hoffnung:

"Mephisto erhält annähernd 100% der Leitungskosten, ebenso die AMAK in Mittweida. Die sich selbst als "Freie Radios" bezeichnenden NKL in Chemnitz, Dresden und Leipzig erhalten einen erheblich geringeren Anteil. Grund hierfür ist der Umstand, dass der SLM Förderungen der NKL aus den Rundfunkgebühren nicht gestattet sind. Das hat nichts mit einer Auslegung der Gesetzeslage durch die SLM zu tun, sondern ist einfach die Rechtslage. Es gibt hier also keinerlei Ermessen, auch wenn die NKL diese Tatsache leider nicht zur Kenntnis nehmen mögen. In der jüngsten aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag ist dies aber auch von den Parlamentariern (mit Ausnahme der Linken) nochmals deutlich gemacht worden. Es geht nicht um die Landesregierung, sondern um die Gesetzeslage. Gesetzgeber ist der Landtag, nicht die Regierung. Die Rechtslage in Sachsen beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, Bürgerradios mit dem Ausbildungsgedanken zu verknüpfen. Die SLM unterhält daher seit Jahren die SAEK, und zwar mit ca. 1,5 Mio. € jährlich. Ich persönlich finde den sächsischen Weg konsequent. Die SLM setzt daher nur ihre sonstigen Verwaltungseinnahmen ein, diese allerdings gänzlich. Da der Anteil der SLM nicht ausreicht, um die 49 Wochenstunden zu finanzieren, hat die weiteren Kosten bis zum 31.12.2009 Apollo getragen. Um die Fortsetzung dieses Finanzierungsanteils dreht sich der gegenwärtige Streit."

Eine genauere juristische Begründung hat Deitenbeck zudem in einem Interview mit der Leipziger Internetzeitung gegeben. Die SLM verweist also auf den Gesetzgeber. Doch die sächsischen Regierungsfraktionen von CDU und FDP sehen scheinbar keine Notwendigkeit, die Gesetzeslage zu ändern. Das wurde auch in einer Debatte über die Zukunft der freien Radios am 9. Dezember 2009 im sächsischen Landtag deutlich.

Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Sachsen-FDP, bezeichnete die Finanzierungsdebatte damals als „eine Diskussion, die zwischen zwei privaten Parteien stattfindet und nicht zwischen der Politik und den Radios." Eine ähnliche Aussage tätigte er in einer Pressemitteilung zum gleichen Thema: "Die Lösung kann nur in einem Kompromiss liegen, der von Apollo und den freien Radios gemeinsam getragen wird." Seine Haltung, dass die Politik nicht für die Förderung der freien Radios zuständig sei, unterstrich er in der Landtagsdebatte vom 9. Dezember:

"Niemand will die freien Radios abschalten, meine Damen und Herren. Wir streiten über die 40.000 Euro Leitungskosten, die ein Privater übernommen hat. Man kann es ja mögen oder nicht, aber wenn man sich am Markt finanzieren muss, wenn man über Werbeeinnahmen seine Kosten decken muss und das nicht funktioniert, habe ich völliges Verständnis, dass jemand in der Marktwirtschaft auch auf seine Kosten schauen muss und gegebenenfalls seine Kosten reduziert. Nun kann man das alles ignorieren und sagen, das soll dann bitte der Gebührenzahler richten. Aber, wie mein Kollege von der CDU es schon sagte, ich glaube nicht immer wenn ein Problem auftritt, muss sofort die Politik eingreifen, indem sie (a) ein Gesetz macht oder (b) der Gebührenzahler zur Kasse gebeten wird. Ich sehe die Möglichkeit zum Kompromiss, ich erwarte, dass sich beide Seiten an den Tisch setzen, ernsthaft verhandeln und dann ist auch eine vernünftige Lösung im Interesse beider drin."

Eine konkrete Begründung, warum der Freistaat Sachsen die freien Radios in Sachsen nicht fördern sollte, ließ Herbst dabei aber vermissen. Ich habe daher Mitte Dezember bei ihm nachgehakt und zudem gefragt, wie er zu dem Fördermodell Baden-Württembergs steht. Das brachte zwar -neben dem bereits genannten Kostenargument- keine konkrete Begründung, allerdings einige andere interessante Aussagen:

"Zunächst zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung der freien Radios in Sachsen eines vorab: Die FDP stellt die Daseinsberechtigung der NKL grundsätzlich nicht in Frage. Sie sind Teil des seit der Friedlichen Revolution gewachsenen Medienspektrums in Sachsen. Dieses umfasst im Hörfunkbereich neben dem öffentlich-rechtlichen MDR die großen privaten, werbefinanzierten Hörfunkanbieter, regionale und lokale Angebote, die teilweise via UKW oder/und Kabel mit unterschiedlicher Reichweite agieren, die drei freien Radios, sowie Studenten- und Uniradios. Über das qualitative Niveau, sowohl im Angebot des MDR als auch der Privaten und der freien Radios, kann man sicher geteilter Meinung sein. Quantitativ ist Sachsen mit dieser Struktur allerdings sehr gut aufgestellt.

Die Frage der Finanzierung, besonders der NKL, wird von jeher in Sachsen sehr kontrovers diskutiert. Die seit der Lizenzierung der freien Radios praktizierte „Huckepack-Lösung“, beispielsweise des Dresdner Coloradio mit Energy und später mit apollo-radio, hat sich im Großen und Ganzen bewährt – auch für die freien Radios. So konnten nicht zuletzt deshalb die Sendezeiten von wöchentlich vier auf mittlerweile 49 Stunden ausgeweitet werden. Das Ganze kostenneutral für die Gebührenzahler. Hier sehen wir im Übrigen einen Vorteil gegenüber den von Ihnen angesprochenen Modellen in anderen Bundesländern, in denen freie Radios und Offene Kanäle öffentlich und damit gebühren- bzw. steuerfinanziert unterhalten werden. Die Autoren des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes – zu denen die FDP nicht zählte – haben sich vermutlich bewusst gegen diese in anderen Bundesländern geltenden Regelungen entschieden, zumal die Sächsische Landesmedienanstalt mit den Ausbildungs- und Erprobungskanälen SAEK eigene offene und medienpädagogische Angebote unterhält. Insofern, es ist vielleicht nicht unüblich, dass die Länder nichtkommerziellen Rundfunk unterstützen. Es ist aber auch nicht zwingend.

Zwischen den freien Radios in Sachsen und apollo besteht seit 2004 eine Vereinbarung, die den technischen Sendebetrieb der NKL absichert. Die Vereinbarung läuft jetzt aus, beide Parteien müssen über eine neue Vereinbarung verhandeln. Das setzt Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten voraus. Ich gehe davon aus, dass beiden Seiten die gesetzlichen Rahmenbedingungen seit Jahren bekannt sind. Aus unserer Sicht ist es nicht nachzuvollziehen, dass jetzt ultimativ eine Änderung der Gesetze gefordert wird, nur weil eine Seite auf Maximalforderungen beharrt.

Unabhängig davon werden wir uns der grundsätzlichen Diskussion über die Zukunft der sächsischen Rundfunklandschaft, Medienaufsicht und Finanzierung nicht verschließen. Der Frage, inwieweit beispielsweise die SAEK noch zeitgemäß sind, in welchem Umfang studentische Hörfunkangebote künftig auch auf andere Universitätsstandorte im Rahmen einer verbesserten Medienkompetenz ausgeweitet werden sollten oder welche zeitgemäßen Ansätze es für freies Radio künftig gibt, müssen wir uns stellen. Dabei betrachten wir die terrestrische Verbreitung via UKW oder künftiger terrestrischer Standards natürlich als vordringlich. Ein Angebot im Internet sollte momentan als Ergänzung verstanden werden.

Zusammengefasst: Wir gehen davon aus, dass sich apollo-radio und die freien Radios auf einen vernünftigen Kompromiss einigen. Fragen der grundsätzlichen Medienpolitik – auch die Förderpolitik – können nur im Kontext einer umfassenden Evaluation der sächsischen Rundfunklandschaft und nicht losgelöst entschieden werden.“

Ich hatte Torsten Herbst daraufhin am 17. Dezember gebeten, die Begründung für die mangelnde Förderbereitschaft zu präzisieren. Darauf habe ich allerdings bis heute noch keine Antwort bekommen. Auch nicht auf meine Bitte, seine Andeutungen hinsichtlich der SAEK, weiterer möglicher Hochschulradios und der Evaluation des sächsischen Mediensystems zu konkretisieren.

Vom Leipziger CDU-Abgeordneten Sebastian Gemkow bekam ich überhaupt keine Antwort auf meine Anfrage. Dabei wäre das bei seinen Aussagen besonders interessant gewesen. Er äußerte sich in der Landtagsdebatte am 9. Dezember 2009 folgendermaßen: "Im Netz spielt die Zukunftsmusik, titelte ein renommiertes Online-Portal." "Bis zum Jahr 2012 sollen laut einer Marktprognose 13 Millionen Deutsche Radio über das Internet hören." Das bedeutet auf der anderen Seite natürlich, dass in zwei Jahren noch immer nicht einmal jeder sechste Bürger über das Internet Radio hören würde, während derzeit die Haushaltsabdeckung mit gewöhnlichen UKW-Radios nahe an die 100%-Marke kommt. Ich hatte Gemkow daher gefragt, ob er das Programm der freien Radios in Sachsen also so beurteilt, dass -anders als bei anderen Sendern- gar nicht jeder Bürger darauf zugreifen können muss. Zudem habe ich ihn gefragt, ob ihm bewusst ist, dass die Übertragungskosten von Internetradios bei zunehmender Nutzerzahl deutlich steigen. Dr. Angela Frank, stellvertretende Präsidentin der LFK Baden-Württemberg, sagte dazu in einem Interview mit mephisto 97.6: Würde die gleiche Zahl an Hörern auf das Internet zugreifen, wie es beim UKW-Radio derzeit der Fall ist, dann wäre diese Verbreitung „unglaublich teuer". Die Verbreitung über das Internet sei nur deswegen günstig, weil bisher bei den nichtkommerziellen Lokalradios höchstens mehrere Hundert Nutzer auf die Streams zugreifen. Dabei hatte Gemkow sich in der Landtagsdebatte als Freund von WLAN-Radios geoutet:

"Ein WLAN-Radio, etwa, sieht genauso aus wie ein herkömmliches Radio, es steht in der Zimmerecke und lässt sich auch nach alter Väter Sitte bedienen, es hat aber keine Antenne, sondern ist über Funk mit dem Internet verbunden. Und dadurch kann man mit dem Radio mehrere tausend Sender weltweit hören. Das nenne ich wahre Sendervielfalt. Und die Akzeptanz dieser Empfangsgeräte in der Fläche ist eine Frage der Zeit und auch die Kosten für diese Geräte werden dann mit Sicherheit erheblich sinken."

Während man derzeit ein halbwegs ordentliches UKW-Radiogerät schon ab 20 Euro bekommt, kosten WLAN-Radios selten weniger als 100 Euro. Ich hatte Sebastian Gemkow von der CDU daher Mitte Dezember nach seinen konkreten Einschätzungen der Preisentwicklung und der Verbreitung von WLAN-Radios in den kommenden Jahren gefragt. Aber -wie bereits erwähnt- hat er sich bei mir bisher nicht gemeldet.

Die demokratische Opposition im Landtag setzt sich geschlossen für die Übernahme der Sende- und Leitungskosten der freien Radios in Sachsen ein. Eine umfassende Förderung wie in Baden-Württemberg scheinen sie allerdings nicht zu planen. Falk Neubert von der Linken-Fraktion schrieb mir dazu:

„Letztendlich geht es ja um sehr wenige finanzielle Mittel: 40.000 Euro, die nötig sind, um das Weitersenden der drei Freien Radios in Sachsen zu ermöglichen. Diese Mittel sollten aus unserer Sicht aus dem Haushalt der Sächsischen Landesmedienanstalt aufgebracht werden. Nun gibt es unterschiedliche Bewertungen, ob eine solche finanzielle Unterstützung bereits jetzt durch das Privatrundfunkgesetz in Sachsen gedeckt wäre. Um ganz sicher zu gehen, wäre die Aufnahme eines Satzes in diesem Gesetz sinnvoll, um die Freien Radios finanziell fördern zu können und damit am Leben zu erhalten. Als nächstes werden wir das Thema Freie Radios im Wissenschaftsausschuss auf Antrag der LINKEN, der SPD und der Grünen am 11. Januar auf der Tagesordnung haben.“

Auf meine Frage nach einer Förderung, die über die reinen Sende- und Leitungskosten hinausgeht, ging er in seiner Antwort nicht ein. Karl-Heinz Gerstenberg von Bündnis 90/ Die Grünen hatte ich ebenfalls vor Weihnachten zu einem Finanzierungskonzept für die freien Radios angefragt, allerdings bisher keine Antwort bekommen. Dagegen habe ich eine Antwort des Leipziger SPD-Abgeordneten Holger Mann bekommen. Mann war ebenfalls Redner in der Landtagsdebatte vom 9. Dezember. Ihn hatte ich neben dem Finanzierungskonzept zudem noch gefragt, was die SPD in ihrer Regierungszeit für eine finanzielle Absicherung der nichtkommerziellen Lokalradios in Sachsen getan hat. Holger Mann antwortete mir folgendes:

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass private Akteure für bürgerschaftliches Engagement (finanzielle) Verantwortung übernehmen.
Der sächsische Weg kann bis dato also als Erfolgsmodell bezeichnet werden. Dieses schien bis 2008 auch nicht gefährdet eine Gesetzesänderung nicht notwendig. Als sich Situation der Freien Radios in 2009 zuspitzte, war mit unserem damaligen Koalitionspartner keine Einvernehmen mehr über eine Gesetzesänderung zu erreichen.

Wenn wir von den derzeit von Apollo übernommenen Sende- und Leitungskosten reden, so wird immer von ca. 40.000 Euro gesprochen.
Unser Weg wäre der inzwischen breit diskutierte:
- eine Änderung des sächsischen Rundfunkgesetzes.
- der darin verankerte Auftrag an die SLM nicht-kommerziellen Rundfunk zu fördern (analog 11 anderer Bundesländer)
- Finanzierung aus dem feststehenden Haushalt der SLM (6 Mio.) und damit aus dem Anteil an Gebührengeldern (Konkret wären das ca. 1 Cent pro sächsischem Gebührenzahler)"

Ich frage mich, warum die Regierungsfraktionen von CDU und FDP keine klaren Argumente für ihre mangelnde Bereitschaft zur Förderung der freien Radios liefern können. Natürlich würde diese Förderung Geld kosten. Ich verstehe allerdings nicht, warum die Parteien diese Gelder nicht aufbringen wollen. Die Sächsische Landesmedienanstalt hat für 2010 einen Etat von rund 7 Millionen Euro, wovon knapp 1,5 Millionen Euro an die Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK) gehen. Es ist also prinzipiell Geld da für die Medienförderung im Freistaat.

Außerdem bin ich gespannt, ob die Opposition in Zukunft noch ein Konzept entwickeln wird, das über die reine Übernahme der Sende- und Leitungskosten hinausgeht. Die Forderung, „die Förderung und Entwicklung des nichtkommerziellen Rundfunks in Sachsen als Pflichtaufgabe der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zu definieren“, klingt noch sehr allgemein. Zudem betrachten Linke, SPD und Grüne dabei nur die freien Radios als nichtkommerziellen Rundfunk. Das schließt die Universitätssender aus und lässt in Sachsen somit nicht auf eine umfassende Reform der Finanzierung und Unterstützung im Stile Baden-Württembergs hoffen.

Hinweis: Ich war von Oktober 2006 bis Mai 2007 Leiter der Mannheimer Campusredaktion von radioaktiv und von Oktober 2008 bis September 2009 Chefredakteur von mephisto 97.6 in Leipzig.